SPD Gemeindeverband Bad Kreuznach

Für die Wahl zum Verbandsgemeinderat der VG Bad Kreuznach am 9. Juni 2024 legt der SPD-Gemeindeverband Bad Kreuznach sein Wahlprogramm 2024-2029 vor.

 

Unser Programm für die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach für die Wahlperiode des Verbandsgemeinderats

von 2024 bis 2029

Inhaltsverzeichnis

                Seite

Vorwort                                                                                                                                                                           

Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeinden                              

Gute Kindertagesstätten und Grundschulen                                                                                                   

Ausbau der Feuerwehr und verbesserte Sicherheit                                                                                     

ÖPNV – Mobilität und Verkehr                                                                                                                              

Grundversorgung auch vor Ort / Barrierefreiheit und soziale Teilhabe                                                

Angebote für die Jugend                                                                                                                                          

Umwelt – Klima - Energie                                                                                                                                        

Förderung von Wirtschaft, Arbeit und Gewerbe                                                                                            

Lebenswerte Heimat                                                                                                                                                 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach,

 

am 9. Juni 2024 findet mit der Europawahl auch die Wahl der kommunalen Parlamente in Rheinland-Pfalz statt, darunter auch der Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach. Wir bitten um Ihr Vertrauen und die Unterstützung für die Liste der SPD. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind Frauen und Männer aller Altersgruppen, verschiedener beruflicher Hintergründe und gesellschaftlicher und familiärer Lebenserfahrungen.

 

Wir von der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach sind uns der politischen Verantwortung bewusst. Unser Anspruch ist es, unsere Verbandsgemeinde, die Gemeinden der Nordpfalz und den rheinhessischen Teil des Kreises Bad Kreuznach umschließt, kommunalpolitisch aktiv zu gestalten.

 

Die SPD steht für eine vielfältige und lebenswerte Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Uns geht es um politische Sacharbeit – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und ihrer Ortsgemeinden. Wir wissen, dass unsere Verbandsgemeinde vor großen Herausforderungen steht. Diese können wir nur bewältigen, wenn wir das „WIR“ vor das „ICH“ stellen, gemeinsam und solidarisch.

 Gemeinsam und überparteilich agieren ermöglicht die konkrete und unmittelbare Verbesserung der Lebensqualität der Menschen vor Ort. Das ist gute Kommunalpolitik. Unser Wahlprogramm setzt dort Schwerpunkte, wo die Verbandsgemeinde zuständig ist.

Es ist auch eine Einladung zur Mitarbeit und Mitwirkung. 

 

 

 

Unsere inhaltlichen Themen und Schwerpunkte

 

Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Ortsgemeinden

 

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Kern der Demokratie. Das Leben findet in den Dörfern statt, und die Verbandsgemeinde muss handlungsfähig sein.  Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Aufgabe, unsere ehrenamtlich geführten Gemeinden hauptamtlich zu unterstützen: „Schreibstube und Kasse“, fachliche Begleitung und Unterstützung. Sie ist auch der serviceorientierte Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde.

Wir machen uns stark für:

• Die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Vereinfachung von administrativen Abläufen, um Wege zu erleichtern und ein effizientes Arbeiten zu ermöglichen. 
• Eine bürgernahe Verwaltung mit serviceorientierten Dienstleistungen. Dazu braucht es genügend qualifiziertes Personal.
• Die intensivere Beratung der Ortsgemeinden angesichts knapper eigener Mittel und komplizierter Finanzierungsfragen.  Es braucht eine Stelle in der Verwaltung, die bei der Generierung von Finanzmitteln frühzeitig die Gemeinden über Fördertöpfe und Förderprogramme informiert und bei der Antragstellung mitwirkt.
• Mehr Projektmanagement bei Bauvorhaben und großen Investitionen (z.B. Kitas, Grundschulen, Feuerwehr, Erschließungsmaßnahmen). Auch bei unzureichender Personalausstattung der Verwaltung ermöglicht dies die Umsetzung von dringend notwendigen Vorhaben.
• Eine stärkere Vernetzung unserer Gemeinden miteinander, um bei der Dorf- und Gemeindeentwicklung die Kommunikation zu verbessern.  Das ermöglicht auch interkommunale Zusammenarbeit, die nicht an Verwaltungsgrenzen Halt macht.
• Eine rasche Umsetzung von Ratsbeschlüssen und regelmäßige Informationen zum Stand der Bearbeitung von Anträgen und Beschlüssen. Das Amtsblatt mit den Beschlussprotokollen reicht dafür nicht aus.
• Eine solide Haushaltsführung mit verantwortungsvollem Umgang der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Pflichtaufgaben sind unbedingt zu erfüllen. Eine sparsame Haushaltspolitik darf jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen unterbleiben und in der Folge ein Investitionsstau entsteht. Langfristig verursacht dies höhere Kosten.

Gute Kindertagesstätten und Grundschulen

 

Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden haben als Träger von Kitas und Schulen eine entscheidende Rolle für die Zukunft unserer Kinder. Die Kita- und Schulträger sind zwar nicht für die pädagogischen Konzepte originär zuständig, dafür aber für die Ausstattung, die räumliche Situation und die Raumkonzeption. Diese sind von wesentlicher Bedeutung für das Lernen unserer Kinder und Jugendlicher.

 

Wir machen uns stark für:

• Bessere Rahmenbedingungen im Kita-Bereich, um die Kinder individuell fördern und gleichzeitig Eltern durch bedarfsorientierte Betreuungszeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.
• Eine intensivere Kooperation der Kitas, damit die schwierige Lage bei knappem Personal und zu wenigen Kita-Plätzen ausgeglichen werden kann. Hier muss die Verwaltung eine Führungsrolle übernehmen.
• Die bessere Versorgung für die Kita-Kinder aus Hochstätten, die seit Jahren als Zuordnungsgemeinde zu Altenbamberg dort nicht hinreichend aufgenommen werden. 
• Eine enge Begleitung der Schulentwicklungsplanung für alle Grundschulen in der Verbandsgemeinde. Dazu haben wir im April 2023 die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes in der VG beantragt. Daraus können notwendige Investitionen in die Schulgebäude und die schulische Ausstattung abgeleitet werden.

Wir setzen uns dabei für die Beschleunigung von Entscheidungs- und Genehmigungsprozessen ein.

• Eine intensive Diskussion in der VG und ihren Ortsgemeinden über die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Grundschulen. Container können nur eine Zwischenlösung bei Raumnot sein, um Zeit zu gewinnen für nachhaltig wirksame Lösungen.

Es braucht Mut, in größeren Zusammenhängen zu denken und Standortentscheidungen nicht nur durch die lokale Brille zu betrachten, wenn man Synergien für einen optimalen und zentralen Schulstandort nutzen will.

Dies bietet sich im Hinblick auf die räumliche Nähe von Neu-Bamberg, Frei-Laubersheim, Tiefental und Fürfeld objektiv an. 

• Die Erweiterung bzw. ein Neubau der Grundschule Frei-Laubersheim. Für den Fall eines Neubaus ist aus unserer Sicht gründlich zu überlegen eine große Schule zu bauen, die auch Fürfeld miteinbezieht.
• Die bauliche Erweiterung der Grundschule Pfaffen-Schwabenheim zur Dreizügigkeit, um dem Raumbedarf Rechnung zu tragen. Auch hier handelt es sich um eine längerfristige und notwendige Investition.
• Die weitere Modernisierung und ggfs. Erweiterung der Grundschule Feilbingert. Nach der räumlichen Erweiterung ist die technische und energetische Sanierung des Gebäudes notwendig.
• Die Sicherung des Ganztagsangebots der Grundschulen durch entsprechende Räume und Ausstattung.

Ausbau der Feuerwehr und verbesserte Sicherheit

 

Unsere Feuerwehren und deren Mitglieder verdienen Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Die Verbandsgemeindeverwaltung besitzt in diesem Bereich die originäre Zuständigkeit und hat die Verantwortung, gemeinsam mit der VG-Wehrleitung, unsere Wehren und deren Einheiten, bedarfsgerecht auszustatten.

Die gesetzlichen Vorgaben und die konkreten Bedarfe verändern sich.  Dies gilt für die Ausrüstung, die Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser. Hier liegen große Aufgaben für kommende Jahre und Jahrzehnte vor uns, verbunden mit hohen Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz. Es geht um die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

Wir machen uns stark für:

• Die Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes der Verbandsgemeinde und eine dem Bedarf entsprechende Fortschreibung. Dabei ist die interkommunale Kooperation mit benachbarten und angrenzenden Verbandsgemeinden (VG Wöllstein, Gensingen-Sprendlingen und Nordpfälzer Land) sowie der Stadt Bad Kreuznach unerlässlich, um Synergien zu nutzen, Doppelstrukturen zu vermeiden und wirtschaftlich vernünftig zu arbeiten.
• Die gemeinsame Planung und Ausschreibung gleicher Beschaffungen (Fahrzeuge und Geräte), auch im Verbund mit den Nachbarn.
• Die Anpassung des Gebäudekonzeptes an die Vorhaltung von Fahrzeugen und Geräten und an die Vorschriften wie Arbeitsschutz und Mindestausstattung.
•  Eine gute personelle Ausstattung des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde.

ÖPNV – Mobilität und Verkehr

 

Zwar liegt der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht in der primären Zuständigkeit der Verbandsgemeinde, dennoch gehört er im Zusammenhang mit der Organisation der Mobilität im ländlichen Raum zu einem Politikfeld, das uns in der Verbandsgemeinde beschäftigen muss, nicht zuletzt unter Aspekten des Klimaschutzes. Mobilität verändert sich, und wir wollen dies durch die Nutzung des ÖPNV fördern.

Wir begrüßen, dass in den letzten Jahren das ÖPNV-Angebot deutlich verbessert wurde und die Fahrpläne nicht mehr an Verwaltungsgrenzen enden. Unsere Verbandsgemeinde hat eine verkehrstechnisch schwierige Struktur. Die ländlich geprägten Dörfer im Nordpfälzer Bergland, dem Alsenztal und Rheinhessen sind nach Bad Kreuznach orientiert.

 

Wir machen uns stark für:

• Ein Rufbus-System als ergänzendes flexibles Angebot.
• Den Ausbau von Radwegen als funktionale Fahrradwege für den Alltagsradverkehr und für den   Radtourismus
• Die Schließung der Lücken im Radwegenetz in der Verbandsgemeinde mit dem Anschluss in benachbarte Wegenetze.

Grundversorgung auch vor Ort / Barrierefreiheit und soziale Teilhabe

 

Im Bereich der Grundversorgung legen wir die Schwerpunkte auf die Bereiche Wohnen, soziale Infrastruktur, Versorgungsinfrastruktur und Gesundheit. Hier gilt es, die Kenntnisse der örtlichen Situation zu nutzen und Verbesserungen zu erreichen.

Die Ausweisung neuer Baugebiete obliegt den Ortsgemeinden. Wo eine Ausweisung von Bauland sinnvoll erscheint, unterstützen wir diese. Grundsätzlich gilt für uns jedoch mit Blick auf den Flächenverbrauch der Grundsatz der „Innen- vor Außenentwicklung“.

 

Wir machen uns stark für:

• Die Verbesserung der Versorgungsmöglichkeiten in den Dörfern durch eine zukunftsorientierte Flächennutzungsplanung an zentralen Stellen der Verbandsgemeinde (z.B. in Frei-Laubersheim an der B 420).
• Die Unterstützung von Modellen der Nahversorgung in den Ortsgemeinden sowie die Ansiedlung von Dorfläden.
• Die Unterstützung der Einrichtung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft, um sozialen Wohnungsbau auch in den Ortsgemeinden zu erleichtern. Dazu kann auch ein Leerstandskataster hilfreich sein.
• Die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern, barrierefreie Wohnformen für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigung. Auch im ländlichen Raum gilt es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Die Beratung von Immobilieneigentümern, die Gebäude zu Wohnraum umwidmen möchten. Grundsätzlich sehen wir hier einen großen Informationsbedarf.
• Gute medizinische Versorgung mit kurzen Wegen. Da wir uns der Problematik fehlender Hausärztinnen und Hausärzte bewusst sind, können wir uns gut vorstellen, in der Verbandsgemeinde ein medizinisches Versorgungszentrum aufzubauen und zu ermöglichen.
• Die soziale Integration von Menschen mit Beeinträchtigung liegt uns am Herzen. Daher setzen wir uns neben der konsequenten Beachtung der Barrierefreiheit für die Einrichtung der ehrenamtlichen Stelle einer / eines Inklusionsbeauftragten in der Verbandsgemeinde ein.

Angebote für die Jugend

 

Vieles an Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche bieten Vereine und Kirchen. Die Unterstützung der Jugendarbeit in unserem ländlichen Raum, ob in Vereinsstrukturen oder losgelöst davon, ist uns als SPD ein großes Anliegen.

 

Wir machen uns stark für:

• Die Besetzung einer Stelle der Jugendpflege in der Verbandsgemeinde, womit Jugendräume in den Ortsgemeinden unterstützt, jugendspezifische Angebote konzipiert und Formate der Jugendbeteiligung und Jugendpartizipation begleitet werden.

Umwelt – Klima - Energie

 

Unser Grundsatz lautet „Global denken – lokal handeln“.  Energieversorgung und Klimawandel sind Themen, die jeden betreffen.  Wir sehen auch auf der Ebene der Verbandsgemeinde eine Verantwortung und Handlungsbedarf.

 

Wir machen uns stark für:

• Die Installierung eines Klimaschutzmanagements. Dies ist lange überfällig und soll auf der Basis von Fachkompetenz ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde erstellen, das einen praktischen Transfer ermöglicht.
• Die grundlegende Beratung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der energetischen Sanierung. In der Verbandsgemeinde soll es dazu ein regelmäßiges Angebot der Energieberatung für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger geben.
• Die Entwicklung eines ganzheitlichen und dezentralen Energieversorgungskonzeptes aus einem Guss: Wind, Sonne, Nahversorgung. Dazu ist die entsprechende Fortschreibung der Flächennutzungsplanung und der Bebauungspläne notwendig.
• Die Entwicklung von Nahwärme-Versorgungskonzepten, besonders bei Neubaugebieten.
• Die Ausstattung aller geeigneten Dachflächen auf kommunalen Gebäuden mit Fotovoltaik.
• Den zügigen Ausbau erneuerbarer Energie aus Windkraft auf den ausgewiesenen Vorrangflächen.
• Den Abgleich von Maßnahmen an Gewässern Dritter Ordnung mit den Hochwasserschutzkonzepten der Ortsgemeinden.
• Die Beteiligung der Verbandsgemeinde an Maßnahmen der Gewässerrenaturierung, etwa am Appelbach und an der Alsenz, über die „Aktion Blau“. Auch kleinere Bäche gilt es wieder in einen naturnahen Zustand zu setzen.
• Die Modernisierung unserer Kläranlagen, um sie auf den modernsten Stand der Technik zu bringen.  Die vier Nordpfalzgemeinden sind hierbei von den Entscheidungen der Stadt Bad Kreuznach abhängig.

Förderung von Wirtschaft, Arbeit und Gewerbe

 

Die Förderung der heimischen Wirtschaft dient dazu, Arbeitsplätze und Steueraufkommen in der Region zu haben.

Ein wichtiges Feld der Wirtschaftsförderung, die seitens der Verbandsgemeinde in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises erfolgen muss, ist dabei der Tourismus.

 

Wir machen uns stark für:

• Eine/einen festen Ansprechpartnerin / Ansprechpartner in der Verwaltung.
• Die Erstellung einer Übersicht über freie Gewerbeflächen in der Verbandsgemeinde für mögliche Investoren.
• Die Unterstützung der Ortsgemeinde Pfaffen-Schwabenheim bei der weiteren Entwicklung des Gewerbegebiets im Zusammenwirken mit der Kreisverwaltung und der Ortsgemeinde.
• Die Entwicklung kleiner, wohnortnaher Gewerbegebiete, die nachhaltig geplant und in das Ortsbild integriert sind.
• Die kontinuierliche Pflege der öffentlichen Infrastruktur: Straßen, Wasser, Abwasser, Energie.

Lebenswerte Heimat

 

Wir leben in einer Region, in der andere gerne Urlaub machen. Wir haben etwas zu bieten, und das müssen wir stärker darstellen und in einemgrößeren Kontext präsentieren. Touristen orientieren sich nicht an Verwaltungsgrenzen.

Im Tourismus müssen wir großräumiger denken und naturräumliche und frühere politische Grenzen (Naheland, Hunsrück, Rheinhessen, Nordpfalz) überwinden und diesen durch mehr Kooperation fördern.

 

Wir machen uns stark für:

• Die weitere Professionalisierung der Tourismusförderung, mittelfristig auch durch einen höheren Stellenanteil. Hier gilt es, die aktiven Potentiale in den Ortsgemeinden zu bündeln und einzubeziehen, sowie sich überregional zu vernetzen. Neben der Werbung über Printmedien muss aus unserer Sicht stärker auf den Bereich der „sozialen Medien“ gesetzt werden.
• Die Überarbeitung der Homepage der VG als Plattform in der Außendarstellung der Verbandsgemeinde sowie der touristischen Vermarktung.-
• Eine bessere Verfügbarkeit von Informationen für Touristen, Neubürger und Alteingesessene. Gerade bei Geschichte, Kultur und Kunst sind begonnene Aktivitäten, wie ein Kultur- und Denkmalführer oder Stadt.Land.Kultur tolle Projekte, die wir ausdrücklich unterstützen. In unserer VG gibt es mit den Burgen in Neu-Bamberg, Altenbamberg, der Burg Montfort bei Hallgarten oder dem Augustinerkloster in Pfaffen-Schwabenheim mit der dortigen Klosterkirche historische Kleinode, um nur einige Beispiele zu nennen.
• Es gilt, die Lücken in Radwegenetz zu schließen und unsere hervorragenden Wanderwege bekannter zu machen und durch Verbindungswege zu verknüpfen.
• Die bessere Vernetzung des Sports, zum Beispiel durch das Fußballturnier der VG.
• Die Stärkung lokaler und regionaler Identität und Gemeinschaft durch Veranstaltungen wie den jährlichen Verbandsgemeinde-Wandertag und das Verbandsgemeinde-Weinfest.  Damit wird auch Offenheit und Gastfreundlichkeit gezeigt.  Zu überlegen ist die Einführung eines Heimattages oder einer Heimatwoche, wie es diese z.B. in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim – Stromberg gibt. In diesem Rahmen finden geschichtsbezogene Veranstaltungen oder Aktivitäten und Führungen an besonderen Orten statt.